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„Democracy – Im Rausch der Daten“. Von David Bernet

Wirklichkeit folgt Film. Das Straßburger Parlament hat jetzt ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Wie es dazu kam, wie die Lobbyisten arbeiten und wie Demokratie funktionieren kann, wenn man sie beim Wort nimmt – das zeigt der Film „Democracy – Im Rausch der Daten“. Der Film läuft seit dem Mitte November in den Kinos, er ist noch auf Tour, derzeit etwa im Frankfurter Raum. Barbara Sichtermann hat den Film exklusiv für wolfsiehtfern besprochen. Der Film ist für den Deutschen Filmpreis 2016 nominiert.
Das wichtigste Gesetz des 21- Jahrhunderts – was mag das sein? Man ahnt: Es wird etwas mit Datenschutz zu tun haben. Und in der Tat: Ein Datenschutzgesetz haben wir ja schon, aber es musste reformiert werden, und zwar im EU-Rahmen. Schauplätze sind demzufolge Brüssel und Straßburg. Für die Reform muss ein Vorschlag, ein Grundlagenpapier her. Diese Aufgabe obliegt Jan Philipp Albrecht, einem Europa-Abgeordneten der Grünen. Die Reform ist seit 2012 angedacht, jetzt soll sie durchgeführt werden. Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen, muss verhandeln und sich beraten – mit allen Fraktionen im Euro-Parlament, mit Experten, mit Kollegen – und mit Lobbyisten. Die kommen einfach und wollen, so sagen sie, einen freundlichen Gedankenaustausch pflegen. Aber natürlich wollen sie nichts anderes als ihre Interessen in den Findungsprozess des Gesetzestextes einfließen lassen. Auch Albrecht hat Interessen. Es sind die seiner Partei und – so hofft er – die des Volkes und sogar der Menschheit.

Wenn man hört: „Europa-Abgeordneter“, denkt man einen strengen Herrn im fortgeschrittenen Alter, der sich oft räuspert und Sprechblasen von sich gibt. Albrecht ist das Gegenteil. Er ist jung, spontan und lässig, ein Pullovertyp mit der Ausstrahlung eines Studenten, der in einer Combo Trompete spielt. Er lächelt gern, spricht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist und hat Freunde um sich, mit denen er alles abklärt und in den Sitzungspausen Entspannung sucht. Mit einem Wort: er ist das visuelle Gegenprogramm zu den Assoziationen, die der Kinogänger mit einer Gesetzesreform auf Europa-Ebene verbindet. Und das ist gut so. Denn Albrecht leistet das, was ein Film über die Arbeit der gesetzgebenden Bürokratie in Brüssel und Straßburg dringend braucht: Er vermenschlicht diesen Prozess.

Damit ist nicht Personalisierung gemeint. Obwohl er Albrecht als das „Gesicht“ des Films „Democracy – Im Rausch der Daten“ einführt, bleibt doch der Film des Dokumentaristen David Bernet immer nah bei den Sachen, den Prozessen, den Aushandlungen, den Entscheidungen – nah also an all dem, was einen im Normalmaß an Politik interessierten Menschen und Kinogänger so abstößt. Huh, diese ganze schreckliche Bürokratie, diese kleinliche Tüftelei, diese Mühe des Kompromisses. Sexy ist das alles wirklich nicht. Kommt aber drauf an, wie man es darstellt. Es gelingt Bernet, vermittelt über den wackeren Protagonisten Albrecht, in der Tat eine Lüftung des Geheimnisses Gesetzgebung: da geht es um Interessen, um Rechte, um Einblicke und Auswertungen, um Geld. Und natürlich, in diesem besonderen Fall, um Big Data, um das „neue Öl“, wie es heißt, das unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern wird. Es geht um den Schutz der Menschen, die milliardenfach ihr Was und Wie und Wo, ihre Daten, als „Ölspur“ durchs Netz ziehen und großenteils noch gar nicht wissen, dass sie damit einen hohen Preis für ihre Nutzung des scheinbar kostenlosen Internets zahlen.

An die viertausend Änderungsanträge werden im Laufe der (im Film erzählten) Zeit an die Reformvorlage herangetragen, und Albrechts Arbeit ist es nun, diese Änderungsanträge abzuschmettern oder einzuarbeiten, je nachdem. Es entsteht eine besondere Spannung in diesem ruhig inszenierten Schwarzweiß-Film, man begibt sich als Zuschauer mit Albrecht ins Handgemenge, man hofft und bangt mit ihm und erklärt es dann wie auch er selbst zu einem Wunder, dass am Ende der Turmbau zu Babel aus lauter Akten mit Anträgen tatsächlich abgearbeitet ist. Als eine weitere kämpferische Protagonistin agiert die EU-Kommissarin Viviane Reding, einer femininen Erscheinung, die enorme Autorität ausstrahlt. Nervöse Lobbyisten haben es mit ihr nicht leicht.

Das Ende ist ein Quasi-Happy-End, in dem der Kompromiss geboren wird – aber der Zuschauer ahnt ebenso wie gewiss auch Albrecht und Bernet, dass die Sisyphos-Arbeit weitergehen wird. Es ist ein Verdienst dieses Films, dass er sich auf einen bestimmten Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt und diesen nach allen Seiten hin beleuchtet. Und der sanfte Humor, der diese Erzählung trägt, passt bestimmt besser zu „Brüssel“ und allem, was der Mann von der Straße mit „Big Data“ so in Verbindung bringt als der verbreitete Überdruss an der Bürokratie und die Panikmache, die in der Datenschutzdebatte gerne aufkommt. Die Verfahren um den Datenschutz sind quasi die Gegenbewegung zu den stürmischen Angriffen der Digitalisierung auf die alte Informationswelt. Und sie, die Gegenbewegung, ist ähnlich aufregend, wie es die Angriffe sind. Man muss nur richtig hingucken. Das hat David Bernet getan.

 

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